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MEINE POLITISCHE ARBEIT IN BERLIN

Wie eine typische Sitzungswoche aussieht

Peer Steinbrück und Nina Hauer

Natürlich ist nicht jede Sitzungswoche in Berlin wie die andere. Da ich jedoch häufig gefragt werde, wie denn eine Arbeitswoche in der Hauptstadt aussieht, beschreibe ich hier kurz den Ablauf einer solchen Woche. Sitzungswochen im Deutschen Bundestag sind eine Mischung aus regelmäßigen und immer neuen, oft kurzfristig vereinbarten Terminen. Beispielhaft sehen die Tage folgendermaßen aus:

Montag

Nachdem ich am Wochenende zahlreiche Termine im Wahlkreis wahrgenommen habe, fliege ich Montagmorgen nach Berlin. Gegen Mittag bin ich in meinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus direkt hinter dem Reichstagsgebäude. Auf meinem Schreibtisch liegen zu diesem Zeitpunkt mehrere Stapel Papier: Bundestagsdrucksachen, Ausschussvorlagen, Zeitungen, Briefe von Bürgerinnen und Bürgern, Einladungen und anderes...

Einige Stunden Büroarbeit sorgen dafür, dass die Papier-Berge auf meinem Schreibtisch kleiner geworden sind. Das gibt ein gutes Gefühl für die weitere Woche, obwohl ich weiß: Jeden Tag kommt wieder eine Menge „Nachschub“. Gemeinsam mit meinem Team gehe ich die Ereignisse der letzten Tage durch und bespreche, was in dieser Woche ansteht und wer welche Aufgaben übernimmt. Dabei geht es um die Termine der Woche, die Arbeit in meinem Berliner Büro, steuer- und finanzpolitische Themen und Gesetzgebungsverfahren – aber auch um Fragestellungen aus meinem Wahlkreis. Außerdem bereite ich mich inhaltlich auf die anstehenden Sitzungen vor und führe Telefonate mit Ministerien, der Presse, anderen Abgeordneten oder der Bundestagsverwaltung.

Der Tag klingt aus mit der Sitzung der hessischen Landesgruppe ab 20:00 Uhr. Alle SPD-Abgeordneten aus dem Land treffen sich hier, um über die regionalen Aspekte der anstehenden bundespolitischen Entscheidungen zu beraten.

Dienstag

Dienstagmorgen tagt die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion im Paul-Löbe-Haus. Dort bereiten die SPD-Mitglieder im Finanzausschuss die Ausschusssitzung am nächsten Tag vor und besprechen aktuelle Fragen aus der Steuer- und Finanzpolitik.

Um 12:30 Uhr treffen sich die Bundestagsabgeordneten aus dem Netzwerk Berlin zu unserer „Mittagskoordinierung“. Dort bereiten wir uns auf die Fraktionssitzung vor.

Gegen 15:00 treffen alle 222 SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fraktionssitzung zusammen. Gemeinsam mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und den anderen Mitgliedern der Bundesregierung diskutieren wir die anstehenden Sachfragen. Dazu gehören insbesondere die Gesetzentwürfe, die die Regierungskoalition in den Bundestag einbringen will. Das Ende der Fraktionssitzung ist „offen“ – die Länge der Sitzung richtet sich nach der Menge zu besprechender Themen.

Mittwoch

Der Mittwoch beginnt mit den Sitzungen der Bundestagsausschüsse. Als Mitglied des Finanzausschusses nehme ich regelmäßig an den Sitzungen des Finanzausschusses teil. Steuer- und Finanzpolitik ist ein wichtiges politisches Thema, das mir auch persönlich Spaß macht.

Ich arbeite schwerpunktmäßig an allen Themen rund um den „Finanzmarkt“ und übernehme regelmäßig für meine Fraktion die Berichterstattung zu entsprechenden Gesetzentwürfen. Ausschusssitzungen sind ein sehr wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Denn hier wird die eigentliche Sach- und Detailarbeit geleistet, bevor ein Gesetzentwurf zur endgültigen Abstimmung ins Plenum überwiesen wird.

Jeder Abgeordnete hat ein inhaltliches Spezialgebiet: Je nach dem, welchem Ausschuss er angehört. Ohne diese Arbeitsteilung innerhalb der Fraktionen wären die Aufgaben des Bundestages angesichts der Fülle und Komplexität der Sachfragen gar nicht zu bewältigen. Die Sitzungen ziehen sich deswegen oft in den frühen Nachmittag. Bei der Beratung der Steuerreform im Jahr 2000 habe ich im Finanzausschuss auch schon bis 3:00 Uhr nachts gesessen.

Am Mittwochnachmittag beginnen dann die Plenarsitzungen. Meist stehen die Befragung der Bundesregierung auf der Tagesordnung, die Fragestunde und ab und zu auch eine so genannte Aktuelle Stunde.

An mehreren Wochentagen bin ich zu Parlamentarischen Abenden, Empfängen oder sonstigen Veranstaltungen eingeladen.

Donnerstag

Der Donnerstag ist normalerweise für die Debatten im Plenum reserviert. Er beginnt meist mit einer mehrstündigen Debatte zu einem besonders wichtigen, grundlegenden Thema, das auch für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse ist. Wegen ihrer Bedeutung finden in dieser "Kernzeit" - so weit es geht - keine anderen Gremiensitzungen statt.

Nicht selten ziehen sich die Plenarsitzungen am Donnerstag bis in den späten Abend hinein. Ich bin auf jeden Fall bei allen Debatten zur Steuer- und Finanzpolitik im Plenum dabei. Sie können meine Kollegen und mich dabei in jeder Sitzungswoche beobachten: Der Parlamentskanal PHOENIX überträgt die Debatten des Deutschen Bundestages live.

Der Sprecherkreis des Netzwerks Berlin tagt regelmäßig um 13:00 Uhr. Mit meinen fünf Kolleginnen und Kollegen und unserem Geschäftsführer diskutieren wir über anstehende Veranstaltungen, inhaltliche Positionspapiere und vieles mehr. Wenn ich zwischen Besprechungen und Plenum noch Zeit habe, gehe ich wieder in mein Büro an den Schreibtisch. Außerdem kommen häufig auch Besucher aus meinem Wahlkreis nach Berlin. Wenn ich Zeit habe, begrüße ich diese natürlich persönlich.

Um 20:00 Uhr findet immer Donnerstag in den Sitzungswochen der „Netzwerkabend“ im Reichstagsgebäude statt. Das Netzwerk Berlin lädt einen interessanten Referenten aus Medien, Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft ein. Die Netzwerkabende sind immer öffentlich.

Freitag

Der Freitag steht noch einmal im Zeichen des Plenums. Von 9 Uhr bis zum Nachmittag wird über die verschiedensten Themen und Gesetzesvorlagen debattiert und abgestimmt. Da die Regierungsmehrheit immer gesichert sein muss, sitze ich erst nach Ende des Plenums wieder im Flieger nach Frankfurt.

Anschließend muss ich mich meist beeilen, um rechtzeitig zu Abendveranstaltungen der Partei, von Gemeinden oder anderen Einrichtungen im Wahlkreis zu sein. Die Arbeit vor Ort steht wieder auf dem Programm - bis zur nächsten Sitzungswoche in der Hauptstadt.

Sie sehen: Politik ist ein Fulltime-Job. Die Sitzungstermine der Fraktions- und Bundestagsgremien sind ein wesentlicher, aber nicht der einzige Bestandteil der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten. Hinzu kommen organisatorische Tätigkeiten im Büro, Telefonate und Gespräche mit Mitarbeitern, Kollegen, Bürgern, Besuchergruppen, Ministerien und Verbänden, die fachliche Einarbeitung und Vorbereitung, die Teilnahme an Empfängen, Veranstaltungen und Kongressen usw. Durch die vielfältigen Verpflichtungen sind meist nicht nur die Tage und Abende, sondern oft auch die Wochenenden von Arbeit bestimmt.

Eines gilt dabei aber immer: Politik macht mir Spaß und ich beschwere mich nicht über mein Arbeitspensum.
 

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