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Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktkrise tagt in Berlin weiter

Nina Hauer vernimmt Josef Ackermann, Jochen Sanio und Axel Weber

29.07.2009 - Für die Bundestagsabgeordnete des Wetteraukreises und der Main-Kinzig-Kommunen Bad Soden-Salmünster, Brachttal und Wächtersbach Nina Hauer (SPD) steht in Berlin erneut eine volle Woche auf dem Programm. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktkrise erwartete in diesen Tagen prominente Zeugen aus der Finanzwirtschaft zur Befragung.
„Es geht diese Woche vor allem darum, im Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu ergründen, wie genau das Rettungswochenende für die Hypo Real Estate Bank Ende September vergangenen Jahres abgelaufen ist“, so Nina Hauer. Die Hintergründe dieses Wochenendes seien wichtig, um die weiteren Abläufe bei der Rettung der angeschlagenen Bank beleuchten zu können. „Der Staat ist vor allem deswegen eingesprungen, weil sich die Bürgerinnen und Bürger keine Sorgen um ihre Spareinlagen machen sollten. Das müssen sie auch weiterhin nicht“, erläuterte die Abgeordnete.

Die bisher im Untersuchungsausschuss vernommenen Zeugen hätten übereinstimmend ausgesagt, dass die Bundesregierung richtigerweise die systemrelevante Bank gerettet habe. Das Bundesfinanzministerium und Minister Peer Steinbrück seien so vom Vorwurf entlastet, der Staat hätte früher von der bevorstehenden Pleite wissen und früher reagieren können.

Am Dienstag stand Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, im Rampenlicht. Er sagte aus, weil er am ersten Rettungswochenende einer der Protagonisten war. Die Deutsche Bank hatte bereits vor Ende September 2008 versucht, ein privatwirtschaftliches Rettungspaket für die Hypo Real Estate Bank zu schnüren. Er war auch an weiteren Rettungsgesprächen Anfang Oktober beteiligt. „Allen Beteiligten war schnell klar gewesen, dass durch den möglichen Untergang der Bank das ganze Finanzsystem ins Wanken geraten kann. Deswegen musste so schnell gehandelt werden“, verdeutlichte Nina Hauer.

Ebenfalls auf der Zeugenliste am Dienstag standen Dr. Thomas Mirow, der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Dr. Axel Wieandt, Vorstandsvorsitzender der Hypo Real Estate Bank. Weiterer Teilnehmer der Rettungsaktion war Martin Blessing, der Vorstandschef der Commerzbank, der am Mittwoch aussagte. Und auch am Donnerstag ist die Zeugenliste durchaus prominent besetzt. Zunächst wird Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, vernommen, ihm folgt Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel Weber. Den Abschluss macht Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vize-Präsident der Bundesbank. Der Untersuchungsausschuss tagt an allen Tagen am Stück ab 9.30 Uhr bis in den späten Abend.

Zur Aussage des Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann am Dienstag erklärt Nina Hauer: „Die Aussage von  Josef Ackermann vor dem HRE-Untersuchungsausschuss hat entlarvt, wie lächerlich sich die Opposition mit ihren Vorwürfen gegen die Bundesregierung macht.“ Ackermann bestätigte, vor der Insolvenz des amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers habe niemand die Existenzbedrohung der HRE erkennen können. Erst die Weigerung der amerikanischen Regierung, Lehman zu retten, habe zur plötzlichen Austrocknung des Geldmarktes geführt. Bis zur Lehman-Insolvenz habe der Grundsatz gegolten: „Eine solvente Bank ist immer auch eine liquide Bank.“ Und die HRE sei mit einer Kernkapitalquote von 8,2 Prozent durchaus solvent gewesen. Nur durch die Austrocknung des Geldmarktes infolge der Lehman-Insolvenz sei die HRE in die existenzbedrohliche Lage geraten, die eine Rettung alternativlos gemacht habe.

Nina Hauer weiter: „Ackermann bestätigte auch, dass die Bundesregierung mit Finanzminister Peer Steinbrück bei der Rettung der HRE erfolgreich verhandelt habe.“ Wenn die Choreographie beim sogenannten Rettungswochenende Ende September 2008 Taktik gewesen sei, dann sei sie sehr gut gewesen. Immerhin hätten sich die Banken bis aufs Äußerste auspressen lassen, der Beitrag der Banken sei wesentlich größer geworden als ursprünglich geplant.

„Besonders die FDP wird sich nicht gerne an die Vernehmung von Ackermann erinnern“, so Nina Hauer weiter. Deren Vertreter im Ausschuss, Volker Wissing, hatte den Vorschlag gemacht, der Bund hätte als Gegenleistung für seine Hilfe bei der HRE-Rettung eine Beteiligung an der Deutschen Bank sichern sollen. Ackermann erklärte dazu, dies zeige nur, dass diejenigen, die so etwas forderten, keine Ahnung von Wirtschaft hätten.



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